Archive for 'Politik'

Syrien-Flüchtlinge: Westerwelle erneuert Hilfsangebot an Türkei

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Angebot der Bundesregierung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet bekräftigt. Die Situation werde laut Einschätzung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen aus Syrien immer kritischer, teilte das Auswärtige Amt mit. Der deutsche Außenminister hatte am Montag mit seinem türkischen Amtskollegen telefoniert. [...]

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CSU: Widerstand gegen Atomkurs von Parteichef Seehofer

München – In der CSU formiert sich Widerstand gegen den Atomkurs von Parteichef Horst Seehofer. “Ich kann nicht verstehen, warum wir jetzt wieder die Debatte um den Standort für ein Endlager eröffnen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. Seehofer hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen und seine Einwilligung gegeben, dass [...]

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“Spiegel”: Von der Leyen profiliert sich in Frauen- und Familienpolitik

Berlin – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wildert weiter in ihrem früheren Themengebiet, der Frauenpolitik. Während die zuständige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Mutterschutz ist, bereitet von der Leyen erneut prominent besetzte Veranstaltungen vor, bei denen es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehen soll, meldet der “Spiegel”. Auf einem vom Arbeitsministerium initiierten [...]

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SPD-Chef Gabriel fordert Merkel zu Atomverhandlungen auf

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. “Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet”, sagte er dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”. “Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem [...]

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Widerstand gegen Röslers Pläne zum Ausbau der Stromnetze

Berlin – Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der “Spiegel”. Dies sei “sachwidrig und [...]

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Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen live im ZDF

Wahlsonntag im ZDF live: Am 22. Mai stellt sich der rot-grüne Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen in Bremen der Wiederwahl. Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann will für die CDU ein gutes Wahlergebnis erzielen, FDP und Linke wollen den Wiedereinzug in die 83 Sitze umfassende Bremische Bürgerschaft schaffen. Mit 400 Quadratkilometern Fläche ist die Freie Hansestadt Bremen – [...]

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Angela Merkel und Papst Benedikt XVI. uneins über Treffpunkt

Vier Monate vor dem Deutschland-Besuch von Papst Benedikt XVI. gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Vatikan über den Ort des geplanten Vier-Augen-Gesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und dem Papst. Ein Treffen im Kanzleramt habe der Vatikan abgelehnt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei soll eine Rolle gespielt haben, [...]

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