Gesundheitspolitik: Rösler will zum Sparen Zwangsrabatte von der Pharmaindustrie

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt im Ringen um Preissenkungen für Medikamente auf kurzfristige Kostenbremsen. Zum Sparen der Gesundheitskosten will er die Pharmaunternehmen zu Preissenkungen zwingen.

“Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde. Das mache ich jetzt”, sagte der Minister in einem Interview mit der “Bild”-Zeitung. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. “Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen”, so Rösler weiter.

Um “dauerhaft Verbesserungen zu erzielen”, müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen, “In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen.”

Dies solle “so schnell wie möglich” passieren. “Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien”, sagte der Bundesgesundheitsminister Rösler.

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. “Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro.” Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde.

Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, sei dabei laut Gesundheitsminister keine Lösung: “Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie.”
 
Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsminister. “Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat”, sagte Spahn auf NDR Info.
 
Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. “Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen”, kündigte der Spitzenpolitiker der CDU an.
 
Außerdem befasse sich die kürzlich gegründete Regierungskommission mit der Frage, wie gegen die Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgegangen werden könne, die durch die Krise und die damit verbundene ansteigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen seien. “Hier muss eine andere dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Kassen her”, sagte Spahn.